Die Spritsteuer ist irgendwie hoch. Jeder weiß es, keiner weiß es so genau und mancher einer will es gar nicht genau wissen, wie hoch der Steueranteil am Preis für jeden getankten Liter Diesel oder Benzin ist.
Vor der USA-Iran-Krise hatten wir längerfristig sehr günstige Rohöl-Weltmarktpreise von rd. 60 Dollar pro Barrel Öl. Warum waren dann die Spritpreise in Deutschland dennoch so hoch? Warum steigen nun die Preise nochmal schneller infolge der Angebotsverknappung durch die Schließung der Straße von Hormus?
Steueranteil von bis zu 60%
Wenn man etwas genauer hinschaut, ist es schnell geklärt. Neben dem Produktpreis kommen in Deutschland die jeweilige Benzin- oder Dieselsteuer sowie die sogenannte CO²- oder Klima-Abgabe noch dazu. Auf diesen Gesamtpreis – also auch auf den Steueranteil und die Abgabe – wird dann noch die Mehrwertsteuer drauf geschlagen. Das ist einzigartig, vielleicht sogar auf der Welt, dass auf eine Steuer noch die Mehrwertsteuer beaufschlagt wird.
Dieselsteuer 0,47,- € + CO²-Abgabe 0,18,- € + 19% Mwst. = min. 0,77,- € Steueranteil pro Liter
Benzinsteuer 0,65,- € + CO²-Abgabe 0,18,- € + 19% Mwst. = min. 0,98,- € Steueranteil pro Liter
Da der tatsächliche Produktpreis noch dazu kommt, ist der Mehrwertsteueranteil natürlich noch höher. Das bedeutet auch, dass bei steigenden Produktpreisen die Mwst.-Einnahmen des Staates ebenso sehr stark zunehmen. Mit jedem Tanken wird ganz ordentlich die Staatskasse befüllt!
CO²-Abgabe abschaffen
Die sogenannte „CO²-Abgabe“ ist eine Sondersteuer mit der der staatlich subventionierte Klimaschutz finanziert wird. Die gesamte Abgabe speist den sog. „Klima und Transformationsfonds KTF“ der als Sondervermögen auf Bundesebene geführt wird. Das bedeutet, dass dieses riesige Finanzvolumen außerhalb des regulären Bundeshaushaltes geführt wird.
Mit diesem KTF, der mittlerweile ein Volumen von rd. 45 Mrd. Euro aufweist, werden klassische Umverteilungsausgaben getätigt. So wird die EEG-Umlage, die früher die Stromkunden zahlten, nun vollständig über den KTF finanziert. Steuergeschenke für die Anschaffung von E-Autos, Windkraftwerke in windarmen Landesteilen werden u.a. auch hierüber in Mrd.-Höhe finanziert. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ANK wird ein vollkommen überflüssiges Programm mit einem Volumen von rd. 4 Mrd. Euro finanziert, mit dem im wesentlichen grüne Klientel-Umweltpolitik finanziert wird.
Wegen dieser Verwicklungen und der Umverteilung von gesellschaftlichen Vermögen an Private sowie einer nicht nachweisbaren Klima-Relevanz ist die CO²-Abgabe als uneffektiv und vor allem als unsozial abzulehnen.
Dennoch soll die CO²-Abgabe für die Erweiterung des EU-Emissionshandels ab 2028 nochmal zu einer sehr deutlichen Verteuerung von Kraftstoffen und des Heizens führen.
Langfristige Entlastung der Bürger statt Aktionismus
Die Preiskrise bei Kraftstoffen muss genutzt werden um langfristige Entlastungen für die Bürger zu organisieren. Die zeitlich befristete Senkung der Benzin- und Dieselsteuer auf zwei Monate, wozu sich die Bundesregierung viel zu spät durchgerungen hat, ist der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Diese scheinbare Entlastung wird verpuffen.
Es muss in der angespannten geopolitischen Lage durch die USA-Iran-Krise die Chance genutzt werden endlich den vollständigen Schritt zu wagen: dauerhafte Abschaffungen der CO²-Abgabe macht Bürger und Wirtschaft resilienter gegenüber den überhöhten Energiepreisen und der insgesamt unsicheren Energieversorgung in Deutschland.
