Bürgerbeteiligung unbekannt – so plant die Stadt Bochum in Linden.

In Bochum-Linden, entlang des Einkaufszentrums an der Hattinger Straße, will die Stadt Bochum die verkehrliche Situation umgestalten, vermeidet jedoch eine Bürgerbeteiligung.

Für ein lebendiges und – noch – funktionierendes Stadtteilzentrum ist wichtig, dass es gleichberechtigt zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto und mit der Straßenbahn erreicht werden kann. Das ist eine tolle Qualität von Linden-Mitte, die das Wohnen und Leben hier im Stadtteil – noch – angenehm macht.

Die Stadt Bochum ist der Ansicht, dass dies nicht so ist und will den Straßenraum umgestalten. Die Ziele für die Umgestaltung sind nicht mit der Bürgerschaft abgestimmt worden. Die Grundlage hierfür sind zwei Workshops zwischen Planern, Polizei und der Bogestra. Die Ergebnisse wurden am 24.06.25 im Ausschuss für Mobilität präsentiert und durch die Politik angenommen.

Die Öffentlichkeit wurde bislang nur durch zwei Berichte in der WAZ informiert. Auf den Webseiten der Stadt Bochum muss man im Ratsinformationssystem recherchieren um Details herauszubekommen.

Autoverkehr wiedermal verbannen

Die Planung der Stadt Bochum verfolgt das Ziel den Autoverkehr zu verbannen. Das geht jedoch nicht komplett, denn sonst würde die Belastung in den umliegenden Straßen (Axstr., Keilstr., Am Sattelgut) viel zu hoch werden. Die wenigen Radfahrer, die in Linden unterwegs sind, sollen auch auf der engen Straße fahren und deswegen soll eine Tempo 20 (!) Zone eingerichtet werden. Bislang kann man gut und sicher seine Besorgungen mit dem vorhandenen Radweg erledigen. Wegen der insgesamt schlechten Straßen und Wegesituation wird der Radverkehr in Bochum kaum zunehmen.

Die Aufenthaltsqualität entlang der Hattinger Straße ist durch Bänke auf den Plätzen vor den beiden Kirchen und den Sitzgelegenheiten vor den zahlreichen Cafés gut und vielfältig. Dadurch entsteht ein schönes lebendiges Stadtteilleben. Der erfolgreiche Lindener Feierabendmarkt ist ja nun auch auf den Platz vor der Katholischen Kirche umgezogen. Der für diesen Zweck teuer umgebaute Parkplatz „Am Poter“, wodurch auch erhebliche Parkplätze reduziert wurden, war zu weit weg vom lebendigen Zentrum.

Die Verkehrsplaner blenden diese guten Aufenthaltsräume komplett aus. Deshalb kommen sie zu dem Ergebnis, dass vorhandene Parkplätze unbedingt mit mobilen Sitzgelegenheiten ausgestattet werden müssen. Insgesamt sollen 13 der wenigen Halteplätze in Linden-Mitte abgeschafft werden. Warum nur?

Keine Bürgerbeteiligung

Das von den Planern ausgedachte Modell soll nun erst getestet werden – für ein ganzen Jahr lang. Warum werden die Bürger, Anwohner, Gewerbetreibende vor Ort nicht vorher befragt was ihre Bedürfnisse sind? Und hieraus die Ziele ableiten, die alle wollen.

Ganz offensichtlich traut die Stadt der eigenen Planung nicht bzw. geht davon aus, dass die Bürger dies nicht wollen. Das ist nachvollziehbar, weil der Stadtteil ja derzeit gut funktioniert. So gut, dass Edeka Burkowski beispielsweise derzeit eine gewaltige Investition vornimmt und das ehemalige Wortmann-Kaufhaus umbaut.

Auch dies wird zu weiterem Verkehr auf der Hattinger Straße führen und mehr Menschen in den Stadtteil ziehen. Warum soll dann die Erreichbarkeit eingeschränkt werden? Warum sollen im öffentlichen Straßenraum die Parkplätze ständig reduziert werden? Warum bauen Lidl/Aldi&Co so große Parkflächen, dass man immer einen Platz findet? Warum soll den Gewerbetreibenden auf der Hattinger Straße das Geschäft weiter unnütz erschwert werden?

Überprüfung durch Kontrolle und Nudging

Die Stadt geht mit dem Misstrauen gegenüber den Bürgern noch weiter. In Kooperation mit der Hochschule Bochum soll eine Videoanalyse des Verkehrsverhaltens durchgeführt werden. Die Bürger sollen also ungefragt bei diesem Experiment digital beobachtet und ausgewertet werden. Geht es noch unpersönlicher? Gleichzeitig sollen „Dialog-Displays“ jeweils die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen. Das sind klassische Verhaltenssteuerungen (Nudging-Maßnahmen), die den Bürger deutlich entmündigen und ihn ungefragt zu beobachteten Teilnehmern eines Experimentes degradieren.

Forderungen von dieBasis

Statt einer technokratischen Planung sind die Bedürfnisse der Bürger im Vorfeld einer Umgestaltung des Stadtteilzentrum zu ermitteln. Über das Ergebnis der Befragung sollte die gesamte Bürgerschaft breit informiert und nach Möglichkeit auch abstimmen können. Hierbei muss eine Null-Variante, also die Erhaltung der aktuellen Situation – auch aus Kostengründen – gleichwertig berücksichtigt werden.

Die Stadt Bochum verfolgt an erster Stelle das Ziel „Verkehrsraum neu denken und lernen“. Dies bedeuted, dass wiedermal mit einer Umgestaltung „Verkehrserziehung“ der Bürger umgesetzt werden soll. Das ist eine vollkommen überholte Haltung der Stadt, die an vielen Stellen schon gescheitert ist. Der Stadtverband dieBasis Bochum lehnt diese Art einer ideologisch begründeten und übergriffigen Planung ab.

Unsere Forderungen zur Kommunalwahl in Bochum finden Sie hier.