Eklat im Rathaus – wiederholter Machtmissbrauch
Bochum macht wieder Schlagzeilen. Nach dem Eklat im Schauspielhaus gibt es nun einen im Rathaus. Was ist passiert?
Nach den Kommunalwahlen im September 2025 wird der Stadtrat neu zusammengesetzt und alle Gremien und Ausschüsse in denen die politischen Beratungen und Entscheidungen stattfinden. Hier hat sich nun eine Blockmehrheit der Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen, Freien Wählern u.a. entschlossen den Wählerwillen nicht konsequent umzusetzen. Man hat sich – maßgeblich durch die SPD gesteuert – regelwidrig verabredet der drittstärksten Fraktion (AfD) den Vorsitz von Ausschüssen und kleineren Fraktionen/Gruppen (wie Stadtgestalter/Volt) die Beteiligung in den Ausschüssen zu verweigern
Dieser Schwindel ist nun aufgefallen und in 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht nach Klage durch die Stadtgestalter/Volt ist die Stadtverwaltung in die Schranken gewiesen worden. Denn die politischen Fraktionen haben sich der Verwaltung bedient um ihren politischen Willen umzusetzen. Gegen den ausdrücklichen Willen der Wahlbürger.
Und es ist teuer. Die Rathausverwaltung hat unter Leitung des SPD-Oberbürgermeisters Lukat falsch gearbeitet. Alle Gremien müssen nun neu besetzt werden. Möglicherweise müssen Wahlen neu durchgeführt werden und bisherige Beschlüsse sind ungültig – unnütze Arbeit, die nun vom Steuerzahler nochmal bezahlt werden muss.
Brandmauer verkommt zu einer Posse
Die Kungelei ist nur möglich weil sich die Fraktionen der Blockparteien hinter einer Brandmauer versammeln und dort glauben, dass sie das Richtige tun. Das dachten übrigens die Bürger von Schilda auch als sie Licht in Eimern in das fensterlose Rathaus bringen wollten…
Nun haben die Stadtgestalter/Volt erfolgreich geklagt und sind ihrerseits Teil der Blockparteien. Das Urteil eröffnet nun ironischerweise der Partei jenseits der Brandmauer, der AfD, entsprechend dem Wahlergebnis, den Vorsitz in bis zu drei Ausschüssen. Eigenartigerweise hat die AfD sich jedoch bisher geweigert diesen Wählerauftrag anzunehmen und war mit dem alleinigen Vorsitz im Rechungsprüfungsausschuss zufrieden. Auch das ist eher undemokratisch.
Machtbegrenzung wichtiges politisches Ziel
Politische Parteien benutzen die Verwaltungsstrukturen und Steuergeld der Bürger zur Umsetzung von Zielen, die nicht den Wählerwillen abbilden. Das ist ein klassischer Fall von Machtmissbrauch. Man kann es auch Kungelei oder Klüngel nennen.
DieBasis benennt solchen Missstand als strukturelles Problem, der in deutschen Verwaltungen, Parlamenten und bei NGO weit verbreitet ist. Machtbegrenzung bedeutet gegenseitige Kontrolle. Macht und Machtstrukturen müssen begrenzt und kontrolliert werden. Das beste Mittel dagegen ist die verstärkte Einbindung des Souverän, des Wahlbürgers, in die politische Entscheidungen durch die Direkte Demokratie. Auf kommunaler Ebene sind Bürgerentscheide wichtige Elemente hiervon.
