CO2-Abgabe für einen Park
Jahrzehnte war der kleine Turmplatz in Bochum-Linden nicht nutzbar. Es war eine irgendwie öffentliche Fläche aber ohne Ausstattung und durchgängig gepflastert, damit kaum Pflegekosten anfielen. Nur ein- oder zweimal im Jahr wurde er für das Fest der Freiwilligen Feuerwehr oder von der Katholischen Kirche Linden genutzt. Eins der vielen Anzeichen, dass die Stadt Bochum finanziell klamm und nun kurz vor einem Nothaushalt steht.
Nun, oh Wunder, wurde dieser Platz gestaltet und steht mit einer ansehnlichen Ausstattung den Bürgern zur Verfügung.
Unter dem nicht so einladenden Verbotsschildern wird zunächst erläutert, dass der Park Pflanzen und Tieren wertvollen Lebensraum bietet. Dass der Park von und für Menschen gestaltet wurde, wird zum Glück noch weiter im Text erwähnt.
Ganz unten dann der Hinweis auf die Förderung durch einen Beschluss des Bundestages (!) mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.
Richtig gelesen: Der Bundestag hat quasi beschlossen, dass die Stadt Bochum mit Bundesmitteln den Park finanzieren kann. Denn die Stadt hatte ja jahrelang kein Geld für den Park obwohl wir Bürger ja ordentlich unsere Steuern zahlen. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) wird übrigens gespeist durch den sog. „Klima und Transformationsfonds (KTF). Dieser wird aus milliardenschweren CO2-Abgaben der Bürger gefüllt. Das ist bekanntlich eine Zusatzabgabe auf alles was mit Energieaufwand produziert wird.
Zweimal Steuern zahlen
Wir Bürger haben also für diesen Park zweimal bezahlt. Einmal die regulären Steuern an die Stadt, mit denen sie eigentlich solche Grünflächen erstellen und pflegen soll. Das Geld wurde aber anders ausgegeben. Und ein anderes Mal eine Energiesteuer. Mit der wurde jetzt ein Park gebaut.
Dieses kleine Beispiel wirft ein Licht auf die Unfreiheit der Stadt Bochum und seiner Bürger mit den gezahlten Steuergeldern so umzugehen wie es nach unserem Grundgesetz (Art. 28) vorgegeben ist. „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“ Seit Jahren nötig der Bund durch politische Entscheidungen die Kommunen mehr Geld auszugeben, die aber keine entsprechende Gegenfinanzierung hierfür erhalten.
