Ohne vorherige Beteiligung soll nun die Verkehrssituation in Bochum-Linden grundlegend und mit drastischen Folgen für die Bürger umgesetzt werden. Die Stadt und der Bezirksbürgermeister gehen einen weiteren Schritt um die Erreichbarkeit des – noch funktionieren – Stadtteils Linden-Mitte weiter einzuschränken.
Ein erster Schritt war die Beseitigung von rd. 40 Stellplätzen auf dem Parkplatz Am Poter durch eine bauliche Umgestaltung. Wenige Quadratmeter mehr Grünfläche, eine andere Stellplatzanordnung und viel verbrauchtes Steuergeld haben dazu geführt, dass nun weniger Menschen per Auto einfach des Stadtteilzentrum erreichen können.
Darüber hinaus ist die Abschaffungen des VRR-Kurzstreckentarif, insbesondere für ältere Menschen, ein anderer herber Rückschlag um bspw. von Dahlhausen einfach mal nach Linden mit Bus oder Bahn gelangen zu können.
Nun folgt also der nächste Streich mit dem weitere Parkplätze entlang der Hattinger Straße wohl dauerhaft abgeschafft werden sollen. Stolz zeigen sich neben dem Bezirksbürgermeister Herrn Gräf, zwei Mitarbeiter des Planungsamtes und eine Dame der Hochschule Bochum vor der Presse um die Umsetzung „ihres“ Planes zu verkünden. Das hierbei ein Gruppenbild ohne Bürger entstand, ist kein Zufall. Die gesamte bisherige Planung erfolgte ohne Bürgerbeteiligung, ohne eine tatsächliche Abfrage was die Bürger und insbesondere was die Einzelhändler des Stadtteilzentrums denn für Bedürfnisse haben.
Die Bürger werden nun zu Statisten eines Experimentes degradiert. Ganz offensichtlich will man nicht auf Augenhöhe einen Dialog seitens der Stadt und der Hochschule mit den Bürgern führen. Erst sollen Fakten geschaffen werden.
Verbote stehen am Anfang des Experimentes
Wer aktuell in Linden-Mitte unterwegs ist, staunt nicht schlecht. Es wimmelt von unzähligen Parkverbotsschilder. Denn das ist das Hauptziel des Experimentes: Die weitere Verbannung des Autoverkehrs und damit die weitere Steuerung des Verhaltens der Bürger. Das will die Stadtverwaltung und der Bezirksbürgermeister aber nicht so offen sagen. Deshalb sprechen Sie von Experiment. Tatsächlich ist es ein weiterer Zwang sein Verhalten ändern zu müssen.
Die Stadtverwaltung hat jedoch so zu agieren, dass den Bedürfnissen der Bürger möglichst voll umfänglich entsprochen wird. Da zur geplanten Umgestaltung jedoch gar keine Bürgerbefragung oder Erhebung stattgefunden hat, kann dies gar nicht stattfinden. Die intendierte Einschränkung der Verkehrsmittelwahl widerspricht aus unserer Sicht den Grundzügen einer freiheitlich und demokratischen Gesellschaft.
Ideologie steht über den Bedürfnissen der Bürger
Die Stadtverwaltung bezieht sich in einer Ratsvorlage zur Umgestaltung der Hattinger Straße wesentlich auf Aussagen der Hochschule Bochum. So werden mit dem Forschungsprojekt THALES nur vorformulierte Ziele verfolgt. Dort steht u.a. „Ziel ist es in der Stadt Bochum autogerechte Geschäftsstraßen und Wohnquartiere (…) schrittweise innerhalb der nächsten Jahre umzugestalten, um mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, klimafreundlichere Mobilität zu fördern und die Verkehrssicherheit zu verbessern.“
Die nun abgeleiteten Maßnahmen zur Abschaffung des Autoverkehrs entstammen also einem deutlich ideologisch geprägten Mindset. Wer sich relevante Seiten der Hochschule Bochum anschaut, realisiert ein sehr einseitiges Weltbild und eine entsprechend eingeengte Sichtweise auf mögliche Stadtteil-Entwicklungsideen. Die Stadtverwaltung wäre gut beraten gewesen sich zusätzliche Expertise zu holen. Dann hätte es im Vorfeld klassische Bürgerforen geben können um über Umgestaltung des Straßenraums offen zu diskutieren und Ideen der Bürger abzuholen. So ist es ein Top-Down-Verfahren in dem die Bürger nur Statisten sind.
Ungefragte digitale Erfassung und Nudging
Mit dem sogenannten Monitoring soll eine Videoanalyse des Verkehrsverhaltens der Bürger von der Hochschule Bochum durchgeführt werden. Die Bürger sollen also ungefragt bei diesem Experiment digital beobachtet und ausgewertet werden. Geht es noch unpersönlicher? Gleichzeitig sollen „Dialog-Displays“ jeweils die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen. Das sind klassische Verhaltenssteuerungen (Nudging-Maßnahmen), die den Bürger deutlich entmündigen und ihn ungefragt zu beobachteten Teilnehmern eines Experimentes degradieren.
Durch diese Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen sehen wir hier sehr deutlich verschiedene Grundrechtsgefährdungen. Persönlichkeitsrechte werden verletzt, die Freizügigkeit ist eingeschränkt und es ist würdelos die Bürger zu bloßen Statisten eines „Experimentes“ zu degradieren.
Erhöhte Unfallgefahr – Radfahrer neben die Straßenbahn
Auf der Hattinger Straße sind wenig Radfahrer unterwegs. Für diesen Bedarf reicht es aus die vorhandenen Radwege eindeutig zu markieren. Leider hat mangelhafte Unterhaltung seitens der Stadt dazu geführt, dass die Radwegemarkierungen verwittert und nicht mehr lesbar sind. Deshalb kommt es zu Missverständnissen zwischen Radlern und Fußgängern.
Auf eine Anfrage und Aufforderung zur Erneuerung der Markierungen durch den Stadtverband dieBasis Bochum an das Tiefbauamt erfolgte bisher keine Antwort.
Stattdessen sollen nun die Radfahrer auf der Straße fahren und sich mit Autos und Straßenbahn den knappen Raum teilen. Das erhöht die Unfallgefahr deutlich. Wie unangenehm diese mutwillige Einengung des Verkehrsraums gerade für Radfahrer ist, kann man eindrucksvoll in der Nachbarstadt Essen auf der Rüttenscheider Straße erleben.
Der Stadtverband dieBasis Bochum sieht in den Vorhaben des „Verkehrsexperimentes“ eine bewusste Verhaltenssteuerung der Bürger durch die Stadtverwaltung. Hierzu ist diese jedoch nicht befugt. Da Ziele des Vorhabens vorgegeben sind, entsteht hierdurch eine Übergriffigkeit der Verwaltung, die auch in die Grundrechte der Bürger eingreift. Die Unfallgefahr für Radfahrer wird erhöht.
