Sachstandsanfrage zu den sog. Corona-Schutzmaßnahmen der Stadt Bochum aus Anlass der veröffentlichten RKI-Protokolle
des Vorstand des Stadtverbands Bochum der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis)
Diese Sachstandsanfrage wurde an den Oberbürgermeister und verschiedene Behördenleiter in Bochum versandt. Die gestellten Fragen wurden bis dato nicht beantwortet.
Seit dem 23.07.2024 sind die RKI-Protokolle vollständig veröffentlicht und werden von verschiedenen Stellen ausgewertet. Zusammenfassende Auswertungen können Sie bitte hier, hier und hier nachlesen.
Aufgrund der vollständig veröffentlichten RKI-Protokolle und der Stimmen der Bürger im Land, die von den politisch und admistrativ zuständigen Stellen eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen fordern, möchten die Fragesteller erfahren, wie der Arbeits- bzw. Sachstand zur Corona-Aufarbeitung in der Bochumer Politik und Stadtverwaltung ist.
Die umfangreichen Veröffentlichungen der RKI-Protokolle belegen, daß die Maßnahmenpolitik nicht evidenzbasiert begründet war sondern politisch motiviert und gezielt auf Eskalation ausgerichtet war. Viele der sog. Corona-Schutzmaßnahmen mussten durch kommunale Dienststellen umgesetzt werden. Betroffen waren das Gesundheitsamt, das Ordnungsamt, das Schulverwaltungsamt und die kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit .
Die offensichtlich evidenzfreie Anordnung der Maßnahmen hat und führt nun verstärkt zu einem Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der staatlichen und hier der kommunalen Verwaltung. Diese Anfrage zielt darauf ab den Vertrauensverlust perspektivisch aufzulösen.
Im Namen des Stadtverbandes dieBasis Bochum stellen wir dem Oberbürgermeister und den Vertretren der Stadtververwaltung folgende Fragen:
- Ist eine systematische Untersuchung zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung ins Leben gerufen worden? Oder ist ähnliches geplant?
- Welche Schlüsse, Zielsetzungen und Widergutmachungen in Bezug auf die Corona-Maßnahmenzeit wurden bisher wie und wo durch die Stadtverwaltung erarbeitet?
- Was gedenkt die Stadtverwaltung zu tun um den offensichtlichen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Ordnungsbehörden wiederherzustellen?
- Wird von den politischen Greminen und den betroffenen Dienststellen der Verwaltung geplant, die RKI-Protokolle konkret auszuwerten und werden die darin enthaltenen Empfehlungen des RKI mit den durchgeführten Maßnahmen der Stadtverwaltung während der Corona-Maßnahmenzeit verglichen und die Resultate öffentlich diskutiert? Dies insbesondere im Hinblick auf die vom RKI keineswegs empfohlenen langen Schulschließungen in NRW sowie das Maskentragen für Schulkinder und das Maskentragen im Freien.
- Werden die vom Land NRW verordneten und von der Stadtverwaltung umgesetzten Corona-Maßnahmen, deren negativen Nachwirkungen bis heute die Bochumer Bürger in vielfältiger Weise betreffen, dem heutigen Kenntnisstand entsprechend kritisch auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft? Was genau sind die von der Stadtverwaltung geplanten nächsten Schritte dazu?
- Hierzu gehören auch die finanziellen Belastungen der öffentlichen (kommunalen) Haushalte. Durch Initiative des Landes NRW wurden Corona-Schäden als langfristige Schulden auch im Haushalt der Stadt Bochum dargestellt. Wie groß waren die Belastungen und wie hoch ist dieser Schuldenstand im Haushalt der Stadt Bochum? Inwieweit hat diese Regelung sicheren rechtlichen Bestand, da der Anlass für diese Schäden durch eine offensichtlich politisch motivierte Zuspitzung der Corona-Maßnahmen verursacht wurde.
Wir dürfen Sie um eine Antwort an die Emailadresse bochum@diebasis.nrw bis zum 11.11.2024 bitten.
Bochum , den 27.10.2024
Marcus Breiing, Frank Bothmann, Annette Thielens, Lydia Lotz, Gerrit Wicker
Vorstand SV Bochum dieBasis
