Auf unsere Anfrage zu mehr Chancengleichheit für Kinder, hat uns die Stadt Bochum, vertreten durch den Sozialdezernenten, wortreich geantwortet. Die erste Antwort war unserseits etwas unbefriedigend und erzeugte weitere Fragen nach der Effizienz der Sozialverwaltung und wir hakten deswegen nochmal nach.
Die Stadtverwaltung sieht es als Erfolg an, dass die Bildungs- und Teilhabe-Mittel (BuT) von rd. 75% der in Bochum berechtigten Familien in Anspruch genommen werden. Das an sich ist ein Zeichen dafür, dass es um den sozialen Ausgleich in unserer Stadt sehr schlecht steht. Auf unsere Nachfrage hin, erläutert die Stadt, „Weder eine umfassende Kontrolle der tatsächlichen Mittelverwendung noch eine fortlaufende Prüfung des individuellen Teilhabeerfolgs jedes einzelnen Kindes sind hierbei vorgesehen. Die Stadt Bochum verfügt daher nicht über belastbare Daten dazu, welcher Anteil der ausgezahlten Leistungen bei einzelnen Vereinen, Trägern oder sonstigen Anbietern ankommt.“ Es gibt also keinerlei Erfolgskontrolle über den Einsatz der steuerfinanzierten Mittel. Als Begründung heißt es lapidar, dass dies vom Gesetzgeber, dem Bund, nicht verlangt wird.
Vor diesem Hintergrund ist die Direktzahlung der zweckgebundenen BuT-Mittel an die Vereine und Bildungsträger, so wie von uns vorgeschlagen, eigentlich das sinnvollste Vorgehen. Hiermit würde die beabsichtigte Chancengleichheit für Kinder aus sozial schwachen Familien besser erreicht und der verwaltungsaufwand bei den vereinen deutlich reduziert. Aus eigener ehrenamtliche Tätigkeit wissen wir, dass leider viele Kinder keinen Sportunterricht wahrnehmen können, weil die BuT-Mittel aus den Familien nicht weitergeleitet werden.
Für uns ist dies ein Beispiel für organisierte Unverantwortlichkeit: Die Stadt weiß, dass BuT-Mittel nicht bei allen Kindern ankommen, kontrolliert deren tatsächliche Wirkung aber nicht – und beruft sich darauf, dass der Bund dies nicht verlangt.
Gerade eine hochverschuldete Stadt wie Bochum kann sich eine solche Haltung nicht leisten. Kommunalpolitik darf sich nicht hinter Bundesvorgaben verstecken. Wo Vorschriften teuer und ineffizient sind, muss die Stadt den politischen Widerstand wagen und bessere Lösungen einfordern.
Unser Fazit: Weniger Bürokratie, mehr kommunale Eigenverantwortung – und Steuergeld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird: bei den Kindern.
